Unser Land legt dem HLPF (High-Level Political Forum) im Juli 2023 zum zweiten Mal einen VNR (Voluntary National Review) vor. Der IMKNE (Interministeriellen Konferenz für nachhaltige Entwicklung) hat eine Reihe von Beiräten gebeten, eine Stellungnahme zum Entwurf dieser VNR abzugeben. Die folgenden Beiräte billigten die Stellungnahme: FRDO-CFDD, Minaraad, SERV, CESE Wallonie, Brupartners und der Wirtschafts- und Sozialrat.
In dieser gemeinsamen Stellungnahme sind die Räte der Ansicht, dass die Erstellung eines VNR eine Gelegenheit ist, eine gründliche Bewertung der Umsetzung der SDGs (Sustainable Development Goals) vorzunehmen. Während es sich bei einer ersten VNR in der Regel um eine „Basismessung“ handelt, sollte eine zweite VNR viel mehr eine Bewertung sein, die einen kritischen Blick auf die eigene Leistung wirft. Diese Bewertung sollte dann zu besseren politischen Antworten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen führen.
Dies ist in dem vorgelegten Entwurf nicht der Fall. Eine selbstkritische Bewertung ist unzureichend bzw. im Text nicht zu finden. Die verschiedenen Regierungen unseres Landes sollten die VNR-Übung stärker nutzen, um den politischen Willen für eine konkrete Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken, wobei die Zuständigkeiten aller zu respektieren sind.
Die Vorbereitung der VNR durch die verschiedenen Regierungen war nicht optimal, auch weil die IMKNE zwischen 2017 und 2022 nicht voll funktionsfähig war. Der Text, zu dem die Beiräte Stellung nehmen mussten, ist ebenfalls unvollständig. Die Beiräte begrüßen die Entscheidung des IMKNE, der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung des VNR mehr Raum zu geben. Viele Organisationen haben sich mit ihren Vorschlägen und Erwartungen an den VNR beteiligt. Die Art und Weise, wie der Prozess nach der Einreichung dieser Beiträge im Oktober 2022 ablief, hat jedoch nicht dafür gesorgt, dass die Zivilgesellschaft den Eindruck hatte, dass die IMKNE tatsächlich etwas mit diesen Beiträgen gemacht hat.
In der Stellungnahme werden die verschiedenen Kapitel des VNR-Entwurfs untersucht. Der allgemeine Eindruck ist, dass der Text, für den die Regierungen verantwortlich sind, hauptsächlich ein positives Bild zu zeichnen versucht und nicht genügend selbstkritisch ist. Das Bild spiegelt auch nicht ausreichend den gravierenden Mangel an Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen wider, wie auch eine Prüfung des Rechnungshofs feststellt. Die Räte fordern seit langem mehr Zusammenarbeit, und zwar unter Wahrung der Zuständigkeiten aller. Die Diskussion der Politiken SDG für SDG im VNR entspricht nicht dem, was dieser VNR sein sollte: eine ehrliche Bewertung dessen, was seit 2017 geschehen ist, was gut und was nicht gut läuft und was zu tun ist, um die in den SDGs enthaltenen Ziele zu erreichen. Der Text ist kaum mehr als eine lange Liste von Plänen und Absichten, die zu suggerieren scheint, dass alles gut läuft, was nicht der Fall ist.
In seiner jetzigen Form hat der von den Beiräten geprüfte Textentwurf keine große politische Bedeutung. Die Beiräte drängen auf die weitere Ausarbeitung eines Textes von ausreichender Qualität, der den Vereinten Nationen vorgelegt werden soll. Die Beiräte bitten die IMKNE außerdem, vor der Fertigstellung des endgültigen VNR eine Konsultation mit ihnen zu organisieren, bei der ein offener Dialog über die Ergebnisse dieser Stellungnahme möglich ist.