- Auf eigene Initiative
- Vorbereitet von der Projektgruppe Memorandum
- Mit: BruPartners, CCE, CESE Wallonie, CFDD, CNR, Conseil de l’environnement de la région bruxelloise, MinaRaad, SERV, WSR
- Genehmigt von der Generalversammlung im schriftlichen Verfahren am 1. Juli 2024
Stellungnahme (pdf)
- [1] Anlässlich der jüngsten Wahlen im Juni 2024 möchten die unterzeichnenden Beiräte an die verschiedenen Regierungen, die auf föderaler, regionaler und gemeinschaftlicher Ebene eingesetzt werden, appellieren, sich für eine bessere strukturelle und sich gegenseitig verstärkende Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen einzusetzen.
- [2] Bürger, Arbeitnehmer, Unternehmen und Organisationen haben ein großes Interesse an einer besseren Zusammenarbeit zwischen der regionalen und der föderalen Ebene und in bestimmten Bereichen auch zwischen den Regionen und Gemeinschaften selbst, auch in einer europäischen Perspektive. Dies ist – unter Wahrung der Autonomie der einzelnen Einheiten – wichtig für eine wirksame und kohärente Politik, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und das Vertrauen der Bürger, Arbeitnehmer, Unternehmen und Organisationen in die Regierung.
- [3] Zuvor haben einige Beiräte – gemeinsam oder allein – bereits Empfehlungen für eine bessere Zusammenarbeit zu vielen spezifischen[1] Themen und auch allgemeiner[2] Dieser Kooperationsbedarf besteht nicht nur bei spezifischen politischen Themen wie Klima, Energie, Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Arbeitsmarkt, Industriepolitik usw. Auch bei horizontalen Themen ist eine verstärkte Zusammenarbeit erforderlich, z. B. bei integrierten öffentlichen Dienstleistungen, internationaler Vertretung und Beziehungen, Forschung, Evaluierung, Informations- und Datenaustausch, Durchsetzung, Steuer- und Haushaltspolitik….
- [4] Der politische Wille und die Bedeutung, die der Zusammenarbeit beigemessen wird, sind natürlich die entscheidenden Voraussetzungen. Die Räte fordern auch eine Bewertung der Effizienz, Wirksamkeit und Kohärenz der bestehenden Formen der Zusammenarbeit (z.B. Beratender Ausschuss, Interministerielle Konferenzen, Kooperationsabkommen, Informationspflichten, Beratungspflichten, … [3]). Dies sollte zu Vorschlägen führen, mit denen die festgestellten Engpässe beseitigt werden können.
- [5] Die Beiräte beabsichtigen, auch in den kommenden Jahren eng zusammenzuarbeiten und werden gemeinsame Initiativen ergreifen, wann immer sie dies für sinnvoll erachten, entweder mit allen Beiräten zusammen oder mit einigen von ihnen.
[1] Siehe u. a. folgende aktuelle Stellungnahmen: Stellungnahme FRDO-CFDD u.a. (2019) Avis sur le projet de Plan National Energie Climat 2030 (PNEC) | Stellungnahme FRDO-CFDD u.a. (2023) Avis sur la révision du plan national énergie-climat 2030 (PNEC) | Stellungnahme FRDO-CFDD u.a. (2023) Stellungnahme zum Entwurf der Voluntary National Review 2023 (VNR) | Stellungnahme CRB-CCE u.a (2023) (Gemeinsame Stellungnahme der sozioökonomischen Räte) La rénovation du parc locatif résidentiel et du parc de copropriétés | CRB-CCE u.a. (2020) Déclaration commune: Les partenaires sociaux plaident en faveur d’une meilleure réglementation | CRB-CCE u.a. (2019) Accélerer la transition vers une économie circulaire.
[2] Ziehe z.B. SERV (2023). Oproep en rapport samenwerking Vlaams en Federaal niveau met andere gemeenschappen en gewesten.
[3] Für einen Überblick siehe z.B.. SERV (2023). Rapport samenwerking Vlaams en Federaal niveau met andere gemeenschappen en gewesten.